Der fehlende Konsens über die Staats- und Regierungsform stürzt Frankreich immer wieder in die Krise. Vertieft wird dies nun durch eine...

Schon bald könnte die Unterstützung der Ukraine allein von uns Europäern abhängen. Eine goldene Regel für Investitionen in Verteidigung...

Vor allem der Streit um die Schuldenbremse führte zum Ampel-Ende. Christian Lindner sah sich wegen seines Amtseids auf die Verfassung...

What began as a multilateral statement of support has morphed into a fragmented and precarious arrangement, plagued by internal political...

In Frankreich kommt es mit den vorgezogenen Neuwahlen zu einer Machtverschiebung weg vom Präsidenten, hin zu Premierminister und...

Die EU erwägt, die Ukrainehilfe mit eingefrorenem russischen Vermögen zu bezahlen. Das wäre ein Fehler, der vor allem Deutschland schaden...

Armin Steinbach, professeur de droit et d'économie à HEC Paris, s’oppose à la proposition d’Ursula von der Leyen d’utiliser les bénéfices...

In Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte – und das birgt große Gefahren:...

Der Ukraine militärisch und finanziell zu helfen, dient auch der Sicherheit Europas. Für solche öffentlichen Güter sollte eine...

Les structures constitutionnelles et les traditions de politique nationale diffèrent de part et d’autre du Rhin. Une confrontation...

In Frankreich fehlen eine Kompromisskultur sowie Checks and Balances. Es herrscht ein Habitus, der sich vom monarchischen Erbe nie ganz...

Die US-Wirtschaftspolitik ist protektionistisch. Doch die EU sollte sich davon nicht provozieren lassen. Sie ist mehr denn je auf ihre...

Reform der EU-Fiskalregeln +++ Aktienrente +++ Hamburger Hafen frei für Cosco +++ Deutsch-polnisches Verhältnis +++ Höhere Steuern für...

Die Hilfen müssen EU-Beihilferecht entsprechen. Das setzt aus guten Gründen Grenzen. Access article here

Macrons geopolitischer Führungsanspruch für die EU ist aktueller denn je – Scholz sollte die ausgestreckte Hand ergreifen. Ein...

Le juriste et ancien haut fonctionnaire allemand Armin Steinbach estime, dans une tribune au « Monde », que la nouvelle coalition au...

Contraindre l’UE à répondre aux mutations actuelles sans envisager de réformer un système conçu pour un autre contexte la conduira tout...

Eine Impfpflicht würde rechtskonformes Handeln neu definieren – und dadurch gesellschaftliche Konflikte befrieden. Ein Gastbeitrag. Full...

Auf europäischer Ebene geht die Reformdiskussion in Richtung Ausnahmen für grüne Investitionen. Das sollte Berlin berücksichtigen, mahnt...

Les partis des libéraux et des Verts, véritables faiseurs de rois du gouvernement allemand cette année, pourraient bien sceller la...